Es herrscht gerade kein Mangel an Gegensätzen in der kulturpolitischen Debatte. Das gilt nicht nur für die immer wieder heftig aufflammende Diskussion über das unmenschliche Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen nach dem grauenhaften Hamas-Anschlag am 7. Oktober 2023. Auch der Streit über die Grenzen der freien Meinungsäußerung angesichts von Cancel Culture erregt regelmäßig die Gemüter der unterschiedlichen Lager. Nun gerät selbst das System der öffentlichen Kulturfinanzierung in die Schusslinie. Ulf Poschardt, immerhin Herausgeber von Springers Tageszeitung Die Welt, fordert auf Facebook, man solle „den gesamten Kulturbetrieb komplett von allen Steuermitteln befreien“. Von „linksradikalem oder langweiligem, öden, marktuntauglichen Schrott“ ist da die Rede, für den „kein Euro“ öffentlichen Geldes mehr fließen solle. Dagegen hatte die Initiative Resistance Now Together bereits vorgesorgt. Sie fordert schon seit geraumer Zeit von der Europäischen Union einen Artistic Freedom Act, mit dem die künstlerische Freiheit durch ein EU-Gesetz gesichert werden soll, einschließlich der Verpflichtung jedes EU-Staates, mindestens zwei Prozent seiner öffentlichen Haushaltsmittel für Kultur bereitzustellen. Doch ist das wirklich ein Weg?

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Der 11. November ist für die Rheinländer ein besonderer Tag: Es beginnt die 5. Jahreszeit, der Karneval. Auch die Stadt München weiß auf ihrer Website zu vermelden, am 11.11.2025 habe auf dem Viktualienmarkt die Faschingszeit mit Musik, Tanz und guter Laune begonnen. Ob die 42. Zivilkammer des Landgerichts München am gleichen Tag gute Laune hatte, gar getanzt hat, ist nicht bekannt. Bekannt aber ist, dass sie an diesem Tag ein nicht ganz unbedeutendes Urteil verkündet hat. Unter dem Aktenzeichen 42 O 14139/24 ist auf der Website der Bayerischen Justiz nachzulesen, dass die GEMA mit der Entscheidung des LG München einen Prozess gegen ChatGTP in erster Instanz gewonnen hat. Das brachte zumindest gute Stimmung in der Künstlerszene und der schreibenden Zunft. Insoweit war das Datum der Entscheidung gut gewählt. Ob es aber wirklich Grund zum Feiern gab, erscheint doch eher zweifelhaft.

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Ganz oben auf der Agenda öffentlicher Kultureinrichtungen, also von Theatern, Museen und Orchestern, steht seit Jahren die kulturelle Bildung. Es gibt kaum noch ein Statement zur öffentlichen Finanzierung dieser Institutionen, ohne die bildungspolitische Bedeutung der täglichen Kulturarbeit hervorzuheben. Allen voran gilt das für Kinder- und Jugendtheater. Überall schießen Projekte mit Kindern und Jugendlichen wie Pilze aus dem Boden. Veranstaltet werden Mitsingkonzerte, Theater- und Tanzworkshops, Malkurse oder Einführungen in die Musik- und Instrumentenkunde. Getreu dem Motto „Tue Gutes und rede darüber!“ wird für solche Aktivitäten dann geworben, vor allem im Internet. Was aber könnte eine bessere Werbung sein als Bilder von fröhlichen, aufmerksamen und begeisterten Kindern? Und so findet man diese auf den Internetseiten der Veranstalter oder gar in den sozialen Medien. Doch jetzt sorgt eine Entscheidung der italienischen Datenschutzbehörde für Aufmerksamkeit. Sie verhängte gegen einen Kindergarten ein saftiges Bußgeld von 10.000 Euro, unter anderem weil dieser Fotografien von den dort aufgenommenen Kindern im Netz verbreitet hatte. Das Besondere an dieser Bußgeldentscheidung ist, dass die Eltern der Verbreitung ausdrücklich zugestimmt hatten, was der Datenschutzbehörde jedoch nicht ausreichte. Eltern hätten, so die Behörde, das Wohl des Kindes im Auge zu behalten. Tun sie das nicht, seien ihre Einwilligungen rechtlich wirkungslos.

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